Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖB zum Bebauungsplan Siedlerstraße III

Siedlestraße_III_neu

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖB zum Bebauungsplan Siedlerstraße III

Öffentliche Bekanntmachung

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Kümmersbruck hat am 06.10.2020 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des qualifizierten Bebauungs­plans im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB mit paralleler Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans beschlossen und den Entwurf der Bauleitplanung in der Fassung vom 05.10.2021 gebilligt.

 

Es erfolgt die Ausweisung des Geltungs­bereichs als „Sonstiges Sonder­gebiet“ (SO) gemäß § 11 Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) mit der Zweck­bestimmung „Ge­werbliche Nutzung und Wohn­nutzung“. Zulässig sind ge­werbliche Nutzungen, mit er­weitertem Bestands­schutz für vor­handene Gewerbe­nutzungen, wie zum Beispiel eines Bus­unter­nehmens. Zulässig sind weiterhin Wohn­gebäude, mit er­weitertem Bestands­schutz für vor­handene Wohn­nutzungen, sowie die der Ver­sorgung des Ge­biets dienenden Läden, Schank- und Speise­wirt­schaften, sowie (ent­sprechend § 4 Abs. 2 Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO)) nicht störende Hand­werks­betriebe und An­lagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesund­heit­liche und sport­liche Zwecke. Auf Grund des erweiterten Bestandsschutzes gelten die sonstigen Festsetzungen teilweise für die bestehenden Bebauungen und Gewerbebetriebe nicht.        
Im rechtswirksamen Flächen­nutzungs- und Land­schafts­plan (FNP) ist der Geltungs­bereich der vor­liegenden Neu­aufstellung als „MI“ - Mischgebiet nach § 6 BauNVO - dar­gestellt. Es erfolgt die Ausweisung der Bauflächen als „Sonstiges Sonder­gebiet“ (SO) gemäß § 11 Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO). Die Fest­setzungen des Bebauungs­plans weichen somit wesentlich von der Dar­stellung des Flächen­nutzungs­plans ab. Eine Änderung des Flächen­nutzungs­plans nach § 8 Abs. 3 BauGB ist er­forder­lich.

 

Der räumliche Geltungs­bereich des Be­bauungs­plans und damit der Änderungs­bereich der FNP-Änderung ist im Bebauungsplan durch Planzeichen festgesetzt.
Er umfasst die folgenden Flur­nummern der Gemarkung Gärmersdorf:
324/172, 324/175, 324/178, 324/215, 324/244, 324/241, 324/270 und 324/276, sowie Teil­flächen der Flur­nummern 324/58 (Siedler­straße), 324/179 (Weg) und 324/264 (Weg).

Er hat eine Gesamtfläche von ca. 19.035 m² (ca. 1,9 ha).

 

Grafik Siedlerstraße III

 

Umgrenzt wird der räumliche Geltungs­bereich von folgenden Flur­nummern bzw. deren Teil­flächen (siehe Festsetzungen durch Plan­zeichen):  
im Norden 324/291, sowie 324/179 (Tf.);
im Osten 324/286, 324/181, 324/264 (Tf.) und 324;
im Süden Flurnummer 324;
im Westen 324/235, 324/236, 324/237, 324/238, 324/240, 324/58 (Tf. Siedlerstraße), 324/285, 324/195, 324/196 und Flur­nummer 324/197.

Das Planungsgebiet und seine Lage sind aus dem beigefügten Plänen (Lageplan und Ausschnitt aus dem Entwurf) ersichtlich.  

Die Planung ist durch das Ingenieurbüro Renner + Hartmann Consult GmbH, Marienstr. 6, 92224 Amberg ausgearbeitet worden.

 

Der Entwurf der Planung, einschließlich Umweltbericht, kann in der Zeit vom 20.10. 2021 bis 19.11.2021 aus dem Internet heruntergeladen werden - Link -,         
 
sowie im Rathaus der Gemeinde Kümmersbruck, Zimmer Nr. 34 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. 

 

Es sind die aktuellen Bestimmungen zu Corona-Maßnahmen der Gemeindeverwaltung zu beachten.        

 

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Innerhalb der genannten Frist ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift.

Es sind umweltbezogenen Informationen verfügbar; in den beiden Umweltberichten mit den Inhalten nach Anlage 1 und § 2 und § 2a BauGB werden unter anderem die Schutz­güter „Boden“, „Landschaft / Erholung“, „Mensch, Kultur- und sonstige Sach­güter“, „Klima und Luft“, sowie „Pflanzen und Tiere und deren Lebensräume / bio­logische Vielfalt“ und eventuelle Wechsel­wirkungen behandelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellung­nahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können; ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit in ihm nur Ein­wendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

  

 

 

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