Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit / TÖB vBPlan Solarpark Primus

vBBP Primus

Öffentliche Bekanntmachung

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 08.03.2022 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Primus“ sowie die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren beschlossen.

 

Die Planung dient der Deckung des Bedarfs an Flächen zur Nutzung regenerativer Energien (Photovoltaik). Der Bebauungsplan soll ein Sondergebiet mit Zweckbestimmung Photovoltaik gem. § 11 BauNVO ausweisen, der Flächennutzungs- und Landschaftsplan wird im Parallelverfahren entsprechend geändert. Die Vorentwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung und die jeweilige Begründung liegen im Rathaus der Gemeinde Kümmersbruck, Schulstraße 37, 92245 Kümmersbruck vom 20.05.2022 bis 20.06.2022 während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Vorentwurfsunterlagen sind auch unter diesem Link zu den Unterlagen Vorentwurf vBPlan Primus veröffentlicht.

 

PV Park Primus 

 

Bezeichnung des Geltungsbereichs: Flurnummer 606 (TF), 607 (TF), 608 (TF), 609, 610, 628 (TF), 629 (TF), 630 (TF), 631 (TF) und 632 (TF), Gmkg. Köfering

Ziel der Planung ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den genannten Flurstücken. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt. Für die Flächennutzungsplanänderung gilt außerdem folgender Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden: Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB)

 

 

Es sind die aktuellen Bestimmungen zu Corona-Maßnahmen der Gemeindeverwaltung zu beachten.

 

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei den Sachbearbeitern im Bauamt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach §47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

 

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